Ecofin-Rat
Mutloses Durchwurschteln statt gemeinsamer Wirtschaftspolitik
Zum Ergebnis des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat heute offensichtlich unter dem Motto "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" getagt. Angesichts des rigiden Sparprogramms der deutschen Bundesregierung hat der EcoFin versagt, die eigenen Richtlinien für eine europäische Wirtschaftspolitik tatsächlich durchzusetzen.
Vor allem die südlichen EU-Länder müssen ihre Staatsdefizite nun zurückführen. Das ist aber unmöglich, wenn nun auch die Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen Sparprogramme verabschieden, die die effektive Nachfrage senken. Das deutsche Sparprogramm ist europäisch unverantwortlich, weil es vor allem bei den Ärmsten spart und Zukunftsinvestitionen für grünes Wachstum sogar beschneidet.
Die Tatsache, dass weder Wirtschaftskommissar Rehn noch Finanzministerin Salgado von der Spanischen Ratspräsidentschaft dafür offene, kritische Worte fanden, ist ein glatter Fehlschlag für die angekündigte bessere wirtschaftspolitische Kooperation in der EU.
Notwendig ist nun, dass der Europäische Rat in der kommenden Woche den Weg zu einer kooperativen Wirtschaftspolitik in der EU weist."
