Duff-Bericht
Nur Grüne unterstützen Reform der Europawahlen klar - Konservative und Liberale gespalten
Das Europaparlament kann sich nicht auf die Einführung europaweiter Wahllisten mit gemeinsamen Kandidaten für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger einigen. Es hat heute den Beschlussentwurf dazu zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen. Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament, erklärte dazu:
"Die Rückverweisung des Duff-Berichts an den Ausschuss ist eine Blamage für das Parlament und ein Rückschlag für Europa.
Europawahlen haben heute eher einen nationalen als einen europäischen Charakter. Die Parteien missbrauchen sie für ihre nationalen Kampagnen und Themen. Debatten über die großen europäischen Themen und über die Zukunft Europas finden so gut wie nicht statt.
Europa braucht aber starke Bürgerinnen und Bürger und starke Debatten. Und es braucht endlich wirklich europäische Wahlen. Der Vorschlag, neben den nationalen Kandidaten auch 25 Kandidaten aus europaweiten Listen zu wählen ist ein wichtiger Schritt.
Die Grünen haben diesen Vorschlag von Anfang an und als einzige Fraktion unterstützt. Leider sind insbesondere die großen Fraktionen der Konservativen und der Sozialdemokraten, aber auch die Liberalen, in dieser essentiellen Frage europäischer Demokratie noch tief gespalten. Wir haben deshalb den Vorschlag heute noch einmal zurückgeholt, um ihn neu beraten zu können. Wir hoffen, dass sich das Europaparlament am Ende dieser Debatte noch einen Ruck geben und für ein demokratisches und europäisches Wahlrecht stimmen wird."
