Demokratie

Heute wurde in Brüssel die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative präsentiert. Greenpeace und Avaaz haben mehr als eine Million Unterschriften dafür gesammelt, dass in der Europäischen Union vorerst kein Gen-Mais angebaut wird. Gerald Häfner, Europaabgeordneter der Grünen und Berichterstatter für die Europäische Bürgerinitiative (EBI), sagte dazu:

"Die Initiative von Greenpeace und Avaaz zeigt, wie dringend das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative in Europa gebraucht wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen endlich ihre Vorschläge einbringen und mitreden können, wenn es um europäische Politik geht.

Sie erwarten, dass sie ihr neues Mitsprache- und Beteiligungsrecht in der EU endlich voll nutzen können. Parlament, Rat und Kommission müssen sich mit der Regulierung beeilen. Die EU kann und darf den Bürgern dieses demokratische Kernstück des Lissabonner Vertrags nicht ohne zwingenden Grund weiter vorenthalten. Deshalb ist die im Rat vertretene Position, die Umsetzungsverordnung zur EBI erst Ende 2012 in Kraft treten zu lassen, inakzeptabel. Genauso inakzeptabel sind Vorstellungen, die aus der Bürgerinitiative einen demokratischen Hürdenlauf machen wollen, etwa durch unnötige Beschränkung der zulässigen Themen, durch die geforderte Angabe der Ausweisnummern aller Unterzeichner, oder durch zu hohe Hürden bei der Zahl der Mitgliedsstaaten oder der Zulässigkeitsprüfung.

Ich möchte, dass Europa seine Türen weit für die Bürgerinnen und Bürger öffnet und diesen die Möglichkeit gibt, ihre Anliegen an die Brüsseler Institutionen heranzutragen. Als Berichterstatter setze ich mich gemeinsam mit den Grünen und vielen Kollegen für niedrige Hürden und eine bürgerfreundliche, wirksame Bürgerinitiative ein. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürgerin künftig ein ernstes Wörtchen in der europäischen Politik mitreden können - und zwar so bald als möglich, am besten schon von Anfang des kommenden Jahres an."

Die Europäische Bürgerinitiative ist das erste Instrument direkter transnationaler Bürgerbeteiligung weltweit. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die Möglichkeit, sich direkt in die Politik der EU einzumischen. Wenn mindestens eine Million Unterschriften für eine EBI zusammenkommen, muss sich die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen und kann dazu gegebenenfalls einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten.

Die EBI wurde mit dem Vertag von Lissabon eingeführt, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Derzeit arbeiten Parlament, Rat und Kommission an der konkreten Ausgestaltung der EBI.