Türkei

Vergangenen Freitag führte die türkische Polizei verstärkt Operationen gegen vermeintliche Mitglieder der KCK durch (Koma Ciwaken Kürdistan, zu Deutsch Union der Gemeinschaft Kurdistans)

In 17 Provinzen der Türkei in über 100 Haushalten machte die Polizei Durchsuchungen, bei denen über 30  Menschen, die mit der terroristischen Organisation PKK in Verbindung stehen sollen, verhaftet wurden. Für insgesamt 46 Personen wurde dafür ein Haftbefehl erlassen.

Hauptziele waren dabei die Gewerkschaften in Istanbul, Ankara und Diyarbakir, die Stätte, in denen die politische Polarisation besonders ausgeprägt ist und die meisten Organisationen und Vereinigungen vertreten sind. Unter den Verhafteten befinden sich auch mehrere PolitikerInnen, überwiegend aus  der Oppositionspartei BDP (Friedens- und Demokratiepartei).

Bereits seit 2009 werden unter diesem Vorwand verstärkt Menschen verhaftet, bei denen es sich immer öfter um renommierte Wissenschaftler oder Personen des öffentlichen Lebens handelt. Die Regierung begründet dies stets mit der Befürchtung terroristischer Motivationen der Betroffenen.  Inzwischen beläuft sich die Zahl der verhafteten auf mehrere Tausend, wie verschiedene NGO’s vermuten. Eine weitere große Verhaftungswelle fand im Oktober vergangenen Jahres statt, bei der über 50 Menschen verhaftet wurden, darunter die Professorin Prof. Dr. Büşra Ersanlı und der Verleger Ragıp Zarakolu.

Die Verhaftungen haben sich augenscheinlich seit der neuen Parlamentsaufstellung im vergangenen Herbst ausgeweitet. Die gesamte Führung der BDP der Stadt Istanbul z.B. soll inzwischen verhaftet worden sein.  Die Parteiführung sagt, dass die Aktivsten Kadars der Partei inzwischen im Gefängnis sind und die politische Partei zunehmend als Handlungsunfähig betrachtet werden kann. Die Verhaftungen beschränken sich jedoch nicht nur auf die Mitglieder dieser Partei. Es sind Anwälte, Journalisten, Wissenschaftler betroffen, die für eine demokratische Lösung der Kurdischen Frage eintreten und Regierungskritisch eingestellt sind. Die Verhaftungen haben offensichtlich das Ziel die Oppositionspartei BDP unter Druck zu setzen, die bei den letzten Wahlen bemerkenswerte Erfolge erzielte, und diese Partei in die Nähe der PKK zu rücken.

Trotz massiver Kritik aus EU Kreisen und Menschenrechtsorganisationen sowie der EU  Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht vom 12. Oktober 2011 hat sich seitdem nichts geändert. Auch die liberale türkische Öffentlichkeit ist besorgt, da die "Untersuchungshaft" bei s.g. terroristischen Straftaten bis zu zehn Jahre andauen kann. Statt den politischen Raum auszuweiten in der die kurdische Frage frei debattiert und Kanäle für eine politische Lösung werden kann, setzt die türkische Regierung erneut auf Repression in der Kurdischen Frage, dessen Folgen wir in den letzten zwei Jahrzehnten als Gewaltspirale mit allen Folgen erlebt haben.

 Es ist Zeit, dass die Regierung den unterbrochenen Dialog in dieser Frage wieder aufnimmt, und eine demokratische Lösung der Kurdischen Frage anstrebt. Dies kann nur mit einer Politik der Öffnung und nicht Repression erreicht werden.