Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste

Eva Lichtenberger, im Namen der Grünen/EFA-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerb hat immer dann Positives gebracht, wenn er unter guten Rahmenbedingungen stattgefunden hat. Auch im Postbereich — dort, wo es möglich war. Allerdings muss man auch der Fairness halber feststellen, dass schon beim letzten Liberalisierungsschritt Verschlechterungen für Konsumenten, vor allem in ländlichen Gebieten, eingetreten sind. Privat ist nie automatisch gut, genau so wie Staat nie automatisch gut ist. Es geht um gute, positive und faire Rahmenbedingungen.

Die Kommission betont zu Recht die Bedeutung einer flächendeckenden Versorgung, vor allem für die ländlichen Gebiete. Es kann nicht sein, dass sich die Dienste nur in den Städten konzentrieren. Die Vorschläge zur Finanzierung dieser Dienste, die nun einmal aufwändig sind, sind jedoch zum größten Teil unrealistisch, nur auf die großen Mitgliedstaaten zugeschnitten und unklar formuliert. Der Gerichtshof wird viel zu tun haben.

Das führt nun auch dazu, dass sehr viele Kollegen Ausnahmen verlangt haben. Es gibt also die lex Griechenland: Länder mit vielen Inseln sollen später liberalisieren. Es gibt die lex Luxemburg: kleine Länder mit limitierter Bevölkerung — eine interessante Wortwahl — sollen auch später liberalisieren, die neuen Mitgliedstaaten ebenso. Allesamt Formulierungen, die nicht nachvollziehbar sind. Aber ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren: Verschieben ist keine Lösung! Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verschiebt! Deswegen kann ich mich mit der Lösung einer bloßen Verschiebung nicht einverstanden erklären, und mit mir auch die Fraktion der Grünen.

Vor allem — und das ist die Krux am ganzen Dossier — soll die Möglichkeit gestrichen werden, den reservierten Bereich aufrechtzuerhalten, was letzten Endes bedeutet, dass von den profitablen Werbesendungen bis hin zur nichtprofitablen Privatpost alles subventioniert wird. Das soll es nicht mehr geben. Die Kommission erlaubt jedoch in ihrer Großzügigkeit staatliche Subventionen. Das halte ich für einen falschen Weg, ich bin mehr für eine nutzerorientierte Vorgangsweise, denn der Kompensationsfonds, der auch vorgeschlagen wird, ist in großen Staaten machbar, in kleinen jedoch nicht, da ist der Markt nicht entsprechend dazu aufgestellt.

Die Werbung, das ist die Goldgrube! Briefe unter 50 g sind die Goldgruppe, auf die die Privaten warten. Das wollen sie haben! Die Weihnachtskarte an Tante Maria oben auf dem Berg interessiert die Privaten nicht. Was wird also das Ergebnis dieses Dossiers sein, wenn es so beschlossen wird? Überquellende Briefkästen in den Städten, Werbung überall, in Städten auch eine recht gute Versorgung mit Privatpost, aber ein schrittweises Zurückfahren von Leistungen auf dem Lande. Das ist eine zwangsläufige Folge davon, weil die Staaten das auf Dauer nicht mehr finanzieren können und wollen.

Und wie findet der Wettbewerb statt? Auf dem Rücken der Angestellten, die dort arbeiten, und auf dem Rücken der Landbevölkerung! Nur durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen konnten die Privaten ihren guten Schnitt erzielen, das sollten Sie bitte bei der Diskussion auch bedenken. Wir haben es hier mit Sozialdumping zu tun, und das, meine Damen und Herren, werden Sie nicht durch irgendeine Erwägung verhindern können.